Wissenschaftlicher Dienst: Polizei-Kennzeichnungspflicht ist in Europa längst Standard

Das Gegenargument lautet immer gleich: Eine Kennzeichnung würde unweigerlich eine Flut absichtlich falscher und verleumderischer Anschuldigungen nach sich ziehen und gar die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten gefährden.
Das wollte ich einmal genauer wissen und habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um eine Untersuchung gebeten, wie die Lage auf EU-Ebene aussieht. Und siehe da: Unter den untersuchten EU-Staaten gibt es nur zwei, die keine Form der Kennzeichnungspflicht haben – Deutschland und Österreich. Und die angeblichen Nachteile der Kennzeichnung haben sich überall als Mär herausgestellt.
DIE LINKE hat bereits einen Antrag zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei eingebracht, der voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche (7. April) im Bundestag behandelt wird.

085-11_Kennzeichnungspflicht.pdf