Trotz zahlreicher Waffenfunde bei Nazigruppen, trotz der Aufgliederung der Naziszene in klandestine Banden, trotz über 140 rechtsextrem motivierten Morden seit 1990 wurde die Gefahr von rechts systematisch kleingeredet.
Für dieses politische Problem gibt es keine technische Lösung. Was nützt ein Zentralregister, wenn Verfassungsschutz und Polizei rechtsextreme Straftaten nicht als solche erkennen bzw. nicht erkennen wollen, oder wenn ihre V-Leute gar tief in die Umtriebe von Neofaschisten verstrickt sind?
Die Sicherheitsbehörden sollten ihre Mühe jetzt nicht darauf legen, noch eine neue Datei einzurichten oder noch ein neues Anti-Terror-Zentrum aufzubauen, sondern darauf, ihr bisheriges Versagen gründlich aufzuarbeiten.“