„Seit Beginn der 90er Jahre zieht sich eine Spur von brutaler rechtsextremer Gewalt durch die Republik. Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen – das war nur der Anfang. Es folgten zahlreiche Anschläge auf jüdische Einrichtungen und viele weitere Morde an Migranten, Andersdenkenden, Obdachlosen. Es existieren zahlreiche sogenannte Kameradschaften und andere Gruppierungen, die mit Gewalt gegen Migranten und Andersdenkende vorgehen. Dagegen helfen keine neuen Verbunddateien und gemeinsame Zentren von Polizei und Geheimdiensten. Insbesondere, da nun immer neue Informationen über die Verstrickung von Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter in die Neonazi-Szene und zu den Terroristen des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ bekannt werden.
Gesellschaftliche Initiativen gegen Neofaschisten müssen vom Staat unterstützt und nicht in ihrem Handeln gegängelt werden. Dazu muss der Beschluss des Bundestags von 2001 zur Einrichtung einer Unabhängigen Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus endlich umgesetzt werden.“