Bund und Länder sollen auf Flughafenverfahren im Flughafen Berlin-Brandenburg verzichten
„Das Festhalten am unfairen Flughafenverfahren zeigt die Abschottungsparanoia des Bundesinnenministeriums“ so Ulla Jelpke zu den aktuellen Zahlen zur Durchführung von Flughafenverfahren an den internationalen Flughäfen in Deutschland. Die Zahlen gehen aus einer nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/8577) hervor. Die Abgeordnete weiter:
„Die Zahl der Flughafenverfahren ist deutschlandweit in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und hat mit 819 im Jahr 2011 einen Wert wie vor zuletzt 10 Jahren erreicht. In 94,5% dieser Verfahren wurden den Betroffenen innerhalb von zwei Tagen die Einreise zur Durchführung eines normalen Asylverfahrens erlaubt. Nur insgesamt 60 Personen wurde im Jahr 2011 deutschlandweit die Einreise verweigert, weil ihr Asylgesuch innerhalb von zwei Tagen als „offensichtlich unbegründet“ beurteilt wurde. Pikanterweise waren hierunter auch 3 Personen aus Syrien und ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling.
In Berlin gab es im Jahr 2011 ganze 12 Flughafenverfahren, die 11 Einreisen zur Durchführung eines Asylverfahrens und die Ablehnung des Asylantrags eines Kameruners als „offensichtlich unbegründet“ zur Folge hatten. An anderen Flughäfen in Deutschland, die mit dem Umfang des künftigen Flughafens Willy Brandt vergleichbar sein dürften, gab es ebenfalls nur wenige Flughafenverfahren: 91 Verfahren in Düsseldorf (ein Fall „offensichtlich unbegründet“), 28 Verfahren in München (drei Fälle offensichtlich unbegründet).
Dass vor dem Hintergrund dieser Zahlen die Errichtung einer Inhaftierungseinrichtung am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg-International zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren gerechtfertigt wird mit der Behauptung, dort sollten künftig jährlich 300 Verfahren stattfinden, ist nicht nachvollziehbar. Asyl-Schnellverfahren sind als Sonderverfahren vielmehr rechtsstaatlich inakzeptabel und gehören ersatzlos abgeschafft.“
Die Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/8577 hier zum download: