„Insgesamt befanden sich im vergangenen 6466 Menschen in Deutschland in Abschiebehaft. In über 25 Prozent der Fälle dauerte die Abschiebehaft länger als sechs Wochen. Das hat mit einem vermeintlichen Vollzug von Verwaltungsmaßnahmen, nämlich der Abschiebung, nichts mehr zu tun, sondern trägt reinen Bestrafungscharakter.
Skandalös ist auch die Inhaftierung von Asylsuchenden, die im Rahmen der Zuständigkeitsregelungen der Dublin-Verordnung zur Prüfung ihres Asylantrags in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden sollen. In vielen Fällen führt das dazu, dass die Betroffenen wochenlang in Haft sind, noch bevor sie überhaupt ein ordnungsgemäßes Asylverfahren durchlaufen konnten. Das ist mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht zu vereinbaren. Bei der Neuverhandlung der Dublin-Verordnung auf EU-Ebene muss der Inhaftierung von Schutzsuchenden endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
DIE LINKE hält an ihrer Forderung nach Abschaffung der Abschiebungshaft fest. Die Zahlen zeigen: Hier wird ein brutales Zwangssystem mit viel Geld aufrecht erhalten. Das Geld sollte besser dafür verwandt werden, Alternativen zu Abschiebungen und Abschiebungshaft zu finden!“
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