Antwort Kleine Anfrage: Menschenrechtliche Relevanz von Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten“

Unsere Fragen, wie häufig Daten ausgetauscht und wie häufig entspreche Anfragen ausländischer Behörden abgelehnt wurden, wird aus formalen Gründen nicht beantwortet. Ich habe mittlerweile schon die nächste Anfrage formuliert…

1710735_Sicherheitsabkommen.pdf