DIE LINKE stellt jedes Quartal Anfragen, wo deutsche Polizisten eingesetzt sind, um Ausbildungshilfe zu leisten. Die jetzige Antwort zeigt, dass die früheren Antworten schlampig zusammengestellt waren. Aber auch die aktuelle Antwort weist Lücken auf … Der Bundesregierung scheint es selbst schwer zu fallen, die Übersicht behalten. Umso wichtiger wird es, dass das Parlament mehr Mitsprache- und umfassende Kontrollrechte bekommt. Das fordert DIE LINKE auch in einem Antrag, der momentam im Innenausschuss beraten wird … ohne dass die anderen Fraktionen es eilig mit der Beratung haben…
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