In mindestens 46 Fällen ergingen die Haftbefehle wegen einschlägiger politisch motivierter Delikte, mindestens 42 mal wegen einer Gewalttat. Die Zahl ist unvollständig, weil sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen als einzige geweigert hat, aufzuarbeiten, wie viele Haftbefehle wegen ‚politischer‘ Straftaten erfolgten. Dabei gehört zum Kampf gegen Nazigewalttäter auch ein genaues Lagebild. Der NRW-Regierung ist das offenbar zu mühsam. Für diesen Boykott fehlt mir jedes Verständnis.
95 der gesuchten Nazis sind in Polizeidatenbanken als ‚Straftäter rechtsmotiviert‘ erfasst, 66 Personen gelten als gewalttätig. Dabei sind Mehrfachnennungen möglich. 19 Gesuchte sind in der neuen Rechtsextremismus-Datei gespeichert. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern führen 55 Personen als Rechtsextremisten. Von sechs Gesuchten ist bekannt, dass sie der Kameradschaftsszene bzw. dem sogenannten freien Nazispektrum angehören, drei haben Verbindungen zu rechtsextremen Musikszene, drei weitere zur NPD. Sechs Personen gehören ausländischen rechtsextremen Organisationen an.
Eines der größten Probleme bei der Übersicht sind nach wie vor die unklaren Erfassungskriterien. In der Vergangenheit waren teilweise dutzendfach ‚Hitlergrüße‘ und Volksverhetzungsdelikte als ‚unpolitisch‘ gewertet worden. Doch allmählich zeigen die ständigen Anfragen der Fraktion – die jetzige war die fünfte zu diesem Thema – Wirkung: Die Bundesregierung kündigt an, im Rahmen der Innenministerkonferenz sollten ab Herbst dieses Jahres Bundes- und Landeskriminalämter einheitliche Kriterien festlegen, mit denen Nazi-Delikte als solche gewertet werden. Erst dann seien ‚zur Gewinnung eines aussagekräftigen Lagebildes‘ taugliche Aussagen möglich. Zeit wird´s!“