„Die Bundesregierung prüft nun nach eigenen Angaben, das Bundesverfassungsschutzgesetz so zu ändern, dass demnächst auch bloße Verdachtsfälle extremistischer Bestrebungen im jährlichen Bericht genannt werden können. Die naheliegende Konsequenz wäre aber eine ganz andere: die schematisch angewendete Extremismustheorie des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehört in den Papierkorb. Dass die „Pro“-Bewegung seit ihrem Bestehen rassistische und anti-muslimische Ressentiments schüren will, sieht jeder, der Augen im Kopf hat. Darauf haben antirassistische und antifaschistische Gruppierungen zur Genüge hingewiesen. Doch der Verfassungsschutz hat vor allem Zeit damit zugebracht die Frage zu entscheiden, ob ein Zusammenschluss einschlägig bekannter Neofaschisten und Rassisten nun als „extremistisch“ zu gelten hat oder zunächst nur als „Verdachtsfall“ zu führen ist.
Zur Einschätzung der wahren Bedrohung für das friedliche und demokratische Zusammenleben hat der Verfassungsschutz also nichts beizutragen. Die Konsequenz kann nur lauten, diese Behörde endlich aufzulösen und eine unabhängige Stelle zur Beobachtung antidemokratischer, rassistischer und antisemitischer Gruppierungen zu schaffen.“