„Die Bundesregierung rechtfertigt den Lauschangriff mit „nationaler Krisenvorsorge“. Doch von Syrien geht keinerlei Bedrohung für Deutschland aus. Die Sicherheit der Bundesrepublik wird weder am Hindukusch noch in der Levante verteidigt. Im Gegenteil. Es läge gerade jetzt in der Verantwortung der Bundesregierung, den NATO-Partnern USA, Frankreich und Türkei durch einen Ausstieg aus dem Lausch-Verbund zu signalisieren, dass sich deren offenkundige Fortsetzung der Kriegsvorbereitungen und ernsthafte Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes nicht vertragen. Schon die Androhung von Gewalt ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Mit der elektronischen Aufklärung der Bundeswehr gegen Syrien werden zugleich alle Behauptungen der Bundesregierung Lügen gestraft, sie würde sich an einem militärischen Angriff gegen Syrien nicht beteiligen. Sie kann gar nicht garantieren, dass die in Flensburg gewonnen Erkenntnisse nicht im Kriegsfall zur Zielerkennung oder anderweitig militärisch genutzt werden.“
Die Anfrage ist hier nachzulesen: