Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Abgeordneten zeigen den Umfang der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, die die türkische Polizei von Deutschland erhalten hat.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu weiter:
„Seit 2003 haben allein das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei mehr als 150 Ausbildungsmaßnahmen für die türkischen Polizei und die berüchtigte Militärpolizei Jandarma durchgeführt. Dazu kommen weitere, nur unvollständig erfasste Unterstützungsmaßnahmen der deutschen Länderpolizeien. Angeboten werden auch Kurse zum Einsatz von V-Leuten, zu politisch motivierter Kriminalität, genauso wie Übungen zum Einsatz bei sogenannten Großlagen. Dabei wird der Umgang mit großen Menschenmengen geübt. Zu diesem Zweck waren türkische Polizisten unter anderem dazu eingeladen, deutsche Polizeieinsätze gegen Anti-Atomkraft-Demonstranten zu beobachten. Dabei konnten sie sehen, wie extensiv deutsche Polizisten Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen.
Die Behauptung der Bundesregierung, mit ihrer Hilfe werde „die rechtsstaatliche Entwicklung“ der Türkei befördert, hat das Erdogan-Regime mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Protestbewegung, als im Juni vier Demonstranten getötet und rund 10.000 zum Teil schwer verletzt wurden, selbst widerlegt. Die Zusammenarbeit mit dem türkischen Polizei- und Geheimdienstapparat muss sofort auf Eis gelegt werden!“
Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, empfindet es als besonderen Skandal, „dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren regelmäßig die Ausfuhr von Pfefferspray in die Türkei genehmigt hat und dort Kleinwaffen, u.a. für die Paramilitärs, die Jandarma, in Lizenz herstellen lässt. Zudem stellte die Bundesregierung dem türkischen Innenministerium kostenlos modernste Überwachungstechnologie und Computerausrüstung, Diensthunde und Schutzwesten zur Verfügung. Die Annahme, mit solchen Geschenken ließen sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern, ist absurd. In Wirklichkeit hat die Bundesregierung damit sehenden Auges das zunehmend repressive Auftreten der islamistischen AKP-Regierung unterstützt und befördert. Trotz der brutalen Polizeieinsätze der letzten Monate wird diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe weiter als Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit und in ihren Ergebnissen von der Bundesregierung positiv eingeschätzt. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung Erdogans Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat weiterhin unterstützt. Als Hintergrund für diese blinde Partnerschaft ist auch die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO zu sehen, die auch die enge militärische Kooperation mit der Türkei begründet. DIE LINKE fordert die Beendigung der polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der Türkei und den deutschen Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO.“