Bereits im November 2011 haben wir R.T. Erdogan, weitere Politiker und die letzten Generalstabschefs wegen deren Verantwortung für 10 Kriegsverbrechen gemäß bundesdeutschem Völkerstrafgesetzbuch angezeigt. Einer der angezeigten Fälle war die extralegale Hinrichtung des Guerillas Abbas Amani im August 2005, die dem jetzigen Verbrechen ähnelte. Das gerade jetzt wo Hoffnung auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung durch einen Gesetzentwurf aufkeimen, türkische Soldaten ein derartiges Kriegsverbrechen verüben, ist mehr als bedenklich. Dieses Kriegsverbrechen darf nicht erneut vertuscht werden“, kommentiert Martin Dolzer, Menschenrechtler, Soziologe und Autor.
Augenzeugen berichteten einer Delegation der im türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei (BDP), dass der Guerilla Alican Erikman (Codename Servan Kocer) am 2. Juli nahe der Stadt Van/Baskale extralegal hingerichtet wurde. Zeugen sahen, wie Soldaten Alican Erikman auf einem Hügel festnahmen, ihn noch lebend mit einem Seil um den Hals den Hügel herunter schleiften und ihn anschließend folterten und exekutierten. Danach versuchten sie die Blutspuren vom Boden zu entfernen.
Einige Tage vor dem Kriegsverbrechen hatte ein in der Region neu eingesetzter Kommandeur der türkischen Armee Dorfbewohnern gedroht, nicht auf die umliegenden Hügel zu gehen, da er den Friedensprozess nicht unterstütze und rücksichtslos handeln werde. Der Generalstab wollte den Vorfall vertuschen, indem die Verantwortung für den Tod Alican Erikmens in einer eilig verfassten Meldung der iranischen Armee zugeschrieben wurde.
„Dieses Kriegsverbrechen muss lückenlos aufgeklärt, die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung und die EU sind gefordert endlich politischen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, ernsthafte Schritte im Friedensprozess mit der PKK zu gehen und weitere Kriegsverbrechen zu verhindern. Dazu gehört auch, dass die Türkei ihre Unterstützung für die Terrorgruppe ISIS an der türkisch-syrischen Grenze beendet“, fordert Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE.
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Britta Eder, Rechtsanwältin
Martin Dolzer, Menschenrechtler, Soziologe und Autor