„Es ist das alte Spiel: Teile der Koalition kündigen ein Bleiberecht für langjährig
geduldete Flüchtlinge an, während vor allem die Landesinnenminister bremsen. Aber
schon die vorgeschlagenen Eckpunkte für ein Bleiberecht haben den Namen nicht
verdient. So schlägt der Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) vor: der
Bezug von Sozialhilfe, Straftaten, Verdacht auf „extremistische Bezüge“ und die
Täuschung von Behörden, um eine Abschiebung zu verhindern, sollen vom Zugang
zu einem Bleiberecht ausschließen. Außerdem ist eine Stichtagsregelung
vorgesehen. Dieter Wiefelspütz, law-and-order-Spezialist der SPD-Fraktion, geht
zudem davon aus, dass es kein Gesetz geben wird, sondern allein die
Innenministerkonferenz über diese Regeln entscheiden wird.
Mit anderen Worten: die Innenminister von Bund und Ländern werden eine
weitgehend wirkungslose Regelung verabreden. Die 200.000 Geduldeten werden
weiterhin vom good will der Ausländerbehörden abhängig sein, die wenigsten
werden ein Aufenthaltsrecht erhalten. Die Stichtagsregelung wird zudem dafür
sorgen, dass das Problem nicht nachhaltig gelöst werden wird. Kettenduldungen
werden weiterhin zu traurigen Realität deutscher Flüchtlingspolitik gehören. Die
Fraktion DIE LINKE. hält dagegen weiterhin daran fest: wir brauchen eine gesetzliche
Regelung, die Kettenduldungen auch in Zukunft verhindert und für die Betroffenen
leicht zu erreichen ist.“
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