„Die Sicherheitsgesetze wurden in Deutschland seit über zehn Jahren regelmäßig verschärft. Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit haben manche Anti-Terror-Gesetze deutlich überschritten, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach feststellen musste. Die Gesetze sind scharf genug, um Terroristen bekämpfen zu können. Wem nachzuweisen ist, dass er konkret einen Anschlag vorbereitet, der kann bereits heute angeklagt werden.
Immer weitere und schärfere Gesetze zu beschließen, führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Freiheit.“