Pressemitteilung: Endlich Ausgrenzung von Flüchtlingen beenden

Wenn Herr Schäuble etwas gegen Ressentiments tun will, sollte er einfach mal ein paar seiner Kollegen in entsprechende Seminare schicken. Denn es sind Politiker der Union, die mit ihren Äußerungen Ressentiments schüren. Da ist der niedersächsische Innenminister Schünemann, der bewusst den Eindruck erweckt hatte, Flüchtlinge erhielten nach drei Jahren überhöhte Sozialleistungen. Oder der bayerische Innenminister Beckstein oder Schäuble selbst, die von einer „Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme“ sprachen.

Ein wirklich sinnvolles Mittel gegen Ressentiments in der Bevölkerung wäre, wenn auch Flüchtlinge die Chance zur Integration erhielten. Wenn sie nicht mehr durch Unterbringung in Sammellagern und Austeilen von Einkaufsgutscheinen stigmatisiert würden. Wenn sie nicht nur einen Zugang zu solchen Jobs erhielten, die sonst keiner machen will. Wenn ihre Kinder vollen Zugang zu Bildung und Ausbildung bekämen.

Die Ausgrenzung von Flüchtlingen muss endlich beendet werden. Dazu ist eine umfassende, gesetzliche Bleiberechtsregelung der einzig mögliche erste Schritt. Das Lamento über geduldete Ausländer als Belastung für die sozialen Sicherungssysteme ist es jedenfalls nicht.

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