Artikel: Der Kampf ums Bleiberecht

Allerdings ist von der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Nürnberg nur eine Minilösung zu erwarten. Daher macht das Aktionsbündnis »Hier geblieben!« noch einmal Druck für ein »ganzes Bleiberecht«. Mit einer Tournee des GRIPS-Theater, das vor allem Jugendliche für eine humanere Politik sensibilisieren will, und zahlreichen Demos, vor allem auch am 16. November um 16.30 Uhr an der Lorenzkirche in Nürnberg setzen die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ihre jahrelange bundesweite Kampagne gegen soziale Ausgrenzung und Repression fort.
Zahlreiche Hürden
»Jetzt geht es darum, eine Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient«, fordert das Aktinsbündnis in einem Aufruf. »Und es geht darum zu zeigen, daß der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen.« Nach Erkenntnissen des Aktionsbündnisses leben von den mehr als 190000 geduldeten Menschen über 150000 schon länger als fünf Jahre in der BRD. Aufenthaltszeiten von zehn bis 15 Jahren sind keine Seltenheit. Trotzdem müssen die Betroffenen jederzeit mit einer Abschiebung rechnen. »Die Entwicklung längerfristiger Perspektiven ist nicht möglich und von der Politik auch nicht gewünscht. Geduldete erhalten nur selten eine Arbeitserlaubnis und wenn, dann nur für die schlechtesten Jobs, mit denen eine Sicherung des Lebensunterhalts in der Regel nicht möglich ist. Sie erhalten aber auch keine Sozialhilfe und kein Kindergeld, sondern nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Lagerunterbringung und eingeschränkte medizinische Versorgung.«

Trotz dieser Kritik wollen die Innenminister daran festhalten, äußerst restriktive Bedingungen festzusetzen. In einem Interview mit der Welt vom 26. Oktober 2006 steckte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) die Position der von der Union regierten Bundesländer ab. CDU und CSU verlangen vor allem einen achtjährigen Aufenthalt sowie ein gesichertes Arbeitsverhältnis. Rech stellte klar, daß aber selbst die lange Dauer von acht Jahren kein »Freifahrtschein« sei: »Wenn jemand untergetaucht war, mit falschen Identitäten operiert oder seinen Paß weggeworfen oder die Ausländerbehörden getäuscht hat, um sich einen längeren Aufenthalt zu sichern, können die acht Jahre kaum ein Kriterium sein.« Da viele Flüchtlinge aber zwangsläufig zunächst ihre Identität verschleiern mußten, um ihr eigenes Leben zu schützen, würden nach den Vorstellungen der CDU/CSU viele Schutzbedürftige vom Bleiberecht ausgeschlossen. Rech selbst spricht davon, daß nur etwa ein Drittel der 200000 Geduldeten für die Altfallregelung in Betracht käme.

Ein weiteres Hindernis wollen CDU und CSU aufbauen: Wer zu einer Geldstrafe von über 50 Tagessätzen verurteilt worden ist, soll vom Bleiberecht ausgeschlossen werden. Schon wer die inakzeptable »Residenzpflicht« mißachtet hat und sein Grundrecht, frei innerhalb der BRD zu reisen, wahrgenommen hat, lief Gefahr, eine solche Geldstrafe zu erhalten.

Die CDU/CSU beschwört auch wieder einmal die angebliche »Zuwanderung in die Sozialsysteme« herauf. Rech betonte: »Wer bei uns bleiben will, muß sich selbst ernähren können. Bei Alleinerziehenden mit Kindern oder Rentnern etwa kann es Erleichterungen geben. Voraussetzungen aber sind ebenso: ausreichender Wohnraum, Schulbesuch der Kinder und Deutschkenntnisse.« Grundsätzlich besteht die Union auf einem »dauerhaften Arbeitsverhältnis«.
Müntefering verwirrt
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burk­hardt kritisierte am 24. Oktober 2006, die Union wolle sichtbare Ausgrenzung. »Die vorgeschlagene Bleiberechtsregelung verstößt gegen die Menschenwürde.« Aber auch die SPD ist weit entfernt von einem Bleiberecht für alle. Im Gegenteil: Arbeitsminister Franz Müntefering sorgte für noch mehr Verwirrung, als er sich vor zwei Wochen weigerte, Geduldeten eine vorläufige Arbeitserlaubnis zu erteilen, da sie ja keine Aufenthaltserlaubnis hätten. Ohne Arbeitserlaubnis gibt es aber keine Aufenthaltserlaubnis – für die Betroffenen ein Teufelskreis.

In der großen Koalition wird über das Schicksal vieler tausend Menschen verhandelt wie auf dem Basar. Anfang letzter Woche sickerte durch, die CDU/CSU fordere Kürzungen der Sozialleistungen, sofern die Ausländer ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Die Sozialhilfe solle auf Dauer um ein Drittel gekürzt werden. Die bisherige Begrenzung der Kürzung auf drei Jahre solle wegfallen. Als Ersatz will die Union Ausländern ohne sicheren Aufenthaltsstatus eine »Schnupper-Arbeitserlaubnis« anbieten.
Schäubles Winkelzüge
Die Welt veröffentlichte am 25. Oktober 2006 einen Brief von Müntefering an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach »gut integrierten Ausländern« eine Arbeitserlaubnis erteilt werden könnte. »Gerade für diesen Personenkreis kann ich mir eine einmalige Altfallregelung vorstellen, die auch für den deutschen Arbeitsmarkt verkraftbar ist«, schrieb der Vizekanzler an Schäuble. Etwa 100000 geduldete Ausländer, die vor dem 1. Januar 2000 in die BRD gekommen sind, hätten dann die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern – »mit den entsprechenden Entlastungen für die Sozialkassen.« Müntefering schlug vor, diesen Personen eine befristete Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre zu geben.

Schäuble hält dagegen von der Drei-Jahre-Regelung nichts. Er ist mittlerweile von alten Unionspositionen abgerückt und möchte, wie er Müntefering antwortete, »allen Geduldeten, Asylbewerbern in laufenden Verfahren und Bürgerkriegsflüchtlingen« den grundsätzlichen Zugang zum Arbeitsmarkt einzuräumen.

Schäubles Zugeständnis soll aber nur gelten, wenn zugleich das Asylbewerberleistungsgesetz drastisch verschlechtert wird. Das ist wiederum bislang für die SPD nicht akzeptabel. Somit ist Schäubles vermeintlich »großzügige« Offerte nur ein Winkelzug in dem taktischen Geplänkel zwischen Union und SPD vor der entscheidenden Sitzung der Innenministerkonferenz.

Das Aktionsbündnis »Hier geblieben!« setzt jedenfalls seine Kampagne fort und erklärt: »Wir rufen dazu auf, mit uns gemeinsam für eine Bleiberechtsregelung zu demonstrieren, die den hier lebenden Menschen einen gesicherten Status garantiert. Wir fordern schon jetzt einen sofortigen Abschiebestopp für alle Geduldeten bis zum Erlaß der Bleiberegelung, damit sichergestellt ist, daß niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte. Und wir fordern ein Rückkehrrecht für diejenigen, die seit Beginn der Proteste abgeschoben wurden und die unter die Kriterien der Regelung fallen, weil die Verzögerungstaktik mancher Minister nicht aufgehen darf.«