Schätzungsweise 3.000 Flüchtlinge ertranken in diesem Jahr bereits vor der Küste Afrikas. Davor dürfe Europa die Augen nicht verschließen, so Innenminister Schäuble zu Beginn seiner Vorstellung.
Aber die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen in einem schlichten „Weiter so“. Dass die restriktive Migrations-, Visums- und Grenzkontrollpolitik der EU für die Toten im Mittelmeer verantwortlich ist, will Schäuble nicht sehen. Schließlich werden durch diese Politik MigrantInnen und Schutzsuchende auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen und in die Hände von „Schleppern“ getrieben. Ohne deren Hilfe ist die Überwindung der EU-Außengrenzen kaum noch möglich.
Schlicht zynisch ist das Verständnis von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“: Eine „konsequente Rückführungspolitik“ sei der beste Weg, Menschenhändler zu bekämpfen, so Schäuble. Denn humanitäre Bleiberechtsregelungen oder Legalisierungsmaßnahmen seien die eigentlichen Fluchtursachen.
Schäuble denkt sich die realen Verhältnisse in perfider Weise zurecht. Weltweite soziale und ökonomische Ungleichheiten, existenzielle Not, undemokratische Regime, Krieg und Vertreibungen sind die Ursachen für Flucht und Migration. Abschottung und Abschiebungen werden daran nichts ändern.
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