Pressemitteilung: Mehr Neonazi-Konzerte im Sommer

„Die Zunahme der Konzerte ist ein erschreckendes Signal. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, sind an der Organisation und Durchführung der Konzerte auch die NPD und ihre Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ JN beteiligt. Für die Debatte über ein Verbot der NPD ist das ein wichtiger Punkt. Die Konzerte dienen schließlich nicht nur der Unterhaltung. Sie dienen dazu, Hass gegen Minderheiten und politische Gegner zu schüren. Trotzdem macht die Bundesregierung keine Angaben, an wie vielen Konzerten die NPD bzw. JN beteiligt waren.

Nach Angaben der Regierung gab es im 2. Quartal 2006 insgesamt 50 Neonazi-Konzerte mit rund 6.000 Besuchern (1. Quartal: 40/6.400) sowie fünf „Liederabende“ mit ca. 300 Besuchern (1. Quartal: ca. 10/450). Weiter geht aus den Antworten hervor, dass deutlich mehr Konzerte aufgelöst (14 im Vergleich zu vier im 1. Quartal) oder verboten bzw. verhindert wurden (11 im Vergleich zu 5). Deutlich weniger Tonträger wurden wegen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt (101 im Vergleich zu über 1.000). Zu anderen Straftaten im Zusammenhang mit diesen Konzerten macht die Bundesregierung keine Angaben.

Weiterhin liefert die Bundesregierung keine Auflistung der Konzerte nach Ort und Datum der Veranstaltungen sowie den beteiligten „Künstlern“. Dies lasse für die rechtsextreme Szene Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden zu, so dass Innenministerium.“

Die Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht in elektronischer Fassung vor; sie kann über das Büro von Ulla Jelpke bezogen werden.

PE_061117_Konzerte.pdf

1603235_REXKonzerte-2Q.pdf