Der Bedarf an lokalen Projekten gegen Rechtsextremismus ist weitaus größer, als von der Bundesregierung vorgesehen. Das belegen die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum neuen Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.
Von 216 örtlichen Projektanträgen können nach Auskunft der Bundesregierung lediglich 90 gefördert werden. Die Zahlen verdeutlichen zudem, dass auch der Bedarf an entsprechenden Projekten im Westen Deutschlands wesentlich größer als geplant ist. Während in Ostdeutschland 10 Aktionspläne pro Bundesland genehmigt wurden, sind es im Westen nur 3. Die Vielzahl der Anträge auch aus dem Westen beweist, dass Rechtsextremismus ein gesamtdeutsches und kein ostdeutsches Problem ist. Hier muss nachgelegt werden und das Programm finanziell deutlich aufgestockt werden.
Ein weiteres Defizit des Bundesjugendprogramms ist die geringe Nutzung vorhandener Kompetenz im Kampf gegen Rechtsextremismus. Nur eine minimale Zahl von Projekten des alten Bundesprogramms wurde in das neue Überführt wurde. Hier wird Wissen, Kompetenz und Erfahrung im Kampf gegen die extreme Rechte verschmäht. Der Entwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bezüglich der Mobilen Beratungsteams weist in die gleiche Richtung. Auch hier sollen bewährte Einrichtungen weitgehend aufgegeben werden.
Die Entscheidungsmacht über die Vergabe der Gelder und die Auswahl der lokalen Aktionspläne für das Bundesjugendprogramm liegt ausschließlich bei staatlichen Stellen. Bürgerschaftliche Träger, die wie Gewerkschaften, Kirchen und lokale Initiativen zum Teil seit Jahren kontinuierlich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv sind, werden so umgangen.