Der bayerische Ministerpräsident Stoiber setzt der Regierungskoalition die Pistole auf die Brust. Eine Zustimmung zum Bleiberechtskompromiss macht Stoiber davon abhängig, dass langjährig in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auch bei dauerhaftem Aufenthaltsrecht nicht die vollen Sozialleistungen erhalten.
Schon die von der Bundesregierung vorgeschlagene Bleiberechtsregelung soll lediglich rund 15 Prozent der 175.000 in Deutschland lebenden Flüchtlinge dauerhaften Aufenthalt ermöglichen. Nach dem Willen des CSU-Chefs sollen auch diese Wenigen weiterhin Bürger zweiter Klasse bleiben. Dies ist ein eklatanter Bruch des Gleichheitsgrundsatzes.
Im November hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein auf der Nürnberger Innenministerkonferenz noch dem Bleiberechtskompromiss zugestimmt. Doch dann geriet die CSU-Führung ins Wanken, Stoiber kündigte seinen Rücktritt an, das Hauen und Strechen um seine Nachfolge begann.
„Bei uns zieht auch nach Stoiber nicht die neue Milde ein“, gab dessen designierter Nachfolger die Linie vor. Um Führungsstärke zu demonstrieren, profiliert sich Bayern-Sheriff Beckstein auf Kosten der Schwächsten – der weitgehend rechtlos hier lebenden Flüchtlinge ohne festen Aufenthaltsstatus. Diese Politik ist zynisch und menschenverachtend gegenüber den Flüchtlingen.
Die Linksfraktion bleibt dabei: notwendig ist eine echte Bleiberechtsregelung, die allen bislang nur geduldeten Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt und eine Zukunftsperspektive bietet.
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