Bestärkt fühlt sich die Fraktion durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Rechtsextremismus. Die Regierung legt trotz ihrer V-Leute nichts weiter als ein Sammelsurium von Oberflächlichkeiten und Verharmlosung vor. Die immer wiederkehrende Floskel „keine Erkenntnisse“ wirft die Frage auf, wozu die Agenten überhaupt gut sind.
Dass „national befreite Zonen“ existieren, weist die Bundesregierung „mit Entschiedenheit“ zurück. Allerdings könnte punktuell „eine ständige Ansammlung rechtsextremistischer Jugendlicher an bestimmten Plätzen und deren Verhalten den Eindruck vermitteln, dass dort Rechtsextremisten das lokale öffentliche Erscheinungsbild bestimmen.“ Bilden sich Linke, Migrantinnen und Migranten nur ein, dass sie in no-go-areas verprügelt werden?
Konsequent ignoriert die Bundesregierung, dass neofaschistische Positionen schon längst in die Mitte der Gesellschaft drängen. Inwiefern rassistische und neofaschistische Positionen von rechtskonservativen Organisationen, in der Bundeswehr, von etablierten Politikern und der „Neuen Rechten“ aufgegriffen werden, nimmt die Regierung nicht zur Kenntnis. Sie deutet die politischen Entwicklungen in einem starren Schema, das den Blick auf ideologische Überschneidungen zwischen Rechtsextremismus und so genannter Mitte verstellt. Regelrechte Falschinformationen ergänzen das Bild: über SS-Gedenkfeiern in Ungarn wird behauptet, sie fänden kaum noch Resonanz bei deutschen Neonazis – aber erst gestern berichtete „Panorama“, dass dort etliche NPD-Kader mit Hitlergruß auftreten.
Um diesen Unsinn zusammenzustümpern, hat die Bundesregierung ein ganzes Jahr gebraucht. Immerhin wissen wir jetzt eines: Wer sich im Kampf gegen Rechts auf die Regierung verlässt, steht auf verlorenem Posten.
Die komplette Antwort finden Sie unter www.ulla-jelpke.de. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden.