„Es handelt sich hierbei nicht um ein Bleiberecht, sondern um einen Kompromiss ohne Gnade. Die Bestimmungen fürs Bleiberecht werden weiter verschärft. Bleiben dürfen künftig nur jene, die bis zum 31. Dezember 2009 eine Arbeit gefunden haben, von der sie unabhängig von staatlichen Leistungen leben können. Wer das nicht kann, bleibt weiterhin rassistischen Diskriminierungen wie der Gewährung von Sozialleistungen in Form von Sach- statt Geldleistungen und der Unterbringung in Sammelunterkünften ausgesetzt. Menschen können außerdem ohne Vorwarnung mitten in der Nacht aus dem Bett geholt und abtransportiert werden. Familien werden für straffällige Verwandte in Sippenhaft genommen. Paare müssen jetzt beweisen, dass sie keine Scheinehe führen, die Beweislast wird umgekehrt! Das verdient nicht den Namen Bleiberecht – das ist eine Farce.“
DIE LINKE. hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie eine gesetzliche Regelung fürs Bleiberecht fordern. Dazu Ulla Jelpke: „Kettenduldungen, in denen die Menschen ständig in Angst und Unsicherheit leben, müssen abgeschafft werden. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen, die fünf Jahre in Deutschland leben.“
Die rund 20 DiskussionsteilnehmerInnen aus dem Kreis Gütersloh begrüßten diese Initiative. Sie berichteten aus dem persönlichen Umfeld von Fällen, in denen der Kreis Gütersloh eine rigorose Abschiebepolitik verfolge. Auch über die zunehmende Schwierigkeit der Asylsuchenden im Kirchenasyl Unterschlupf zu finden wurde diskutiert.
Klar wurde: Gemeinsames Engagement mit der LINKEN für Flüchtlinge und Menschen in Not sei angesichts der Abschiebepolitik von Landrat Adenauer im Kreis Gütersloh nötiger denn je. Ulla Jelpke sicherte ihre Unterstützung für die diesjährige Demonstration vor der JVA Büren zu und bot den Initiativen und interessierten BürgerInnen an, weiterhin in Kontakt zu bleiben und regelmäßig über aktuelle politische Entwicklung in Sachen Bleiberecht umfassend zu informieren.