Immer mehr Menschen werden in Deutschland Opfer rassistischer Gewalt.
Das zeigen die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung jeden Monat aufs Neue: Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Viele Menschen in Deutschland sind weiterhin alltäglich Opfer rassistischer Diskriminierung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder in Behörden.
„Rassismus ist kein Problem am Rande der Gesellschaft“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Als Beispiel nennt sie die Äußerungen von Spitzenpolitikern bei der Auseinandersetzung um das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Die Geduldeten seien als „faul“ oder als „Sozialschmarotzer“ dargestellt worden. „Dabei sind es rassistisch ausgrenzende Sondergesetze für Flüchtlinge, die diese Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit beschränken und ihnen das Arbeiten faktisch verbieten.“, so Frau Jelpke weiter.
Sevim Dagdelen, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., bestätigt diese Sicht. „Die anstehende Reform des Zuwanderungsgesetzes unterstellt Migrantinnen und Migranten einem umfassenden Generalverdacht.“ Jeder Nachzug von Ehegatten gilt als potentielle Zwangsehe, jeder ausländische Studierende als potentieller Terrorist, Möglichkeiten zur Ausweisung auf bloßen Verdacht hin werden ausgeweitet. „Auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden neue Hürden aufgebaut. Wir brauchen aber deutliche Erleichterungen bei der Einbürgerung. Nur so kann Integration gelingen.“ Dafür sei auch eine Öffnung der deutschen Gesellschaft notwendig. Es gelte nicht nur, Rassismus zu bekämpfen, sondern auch für kulturelle Vielfalt zu werben.
Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Antrag für einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus eingebracht, der am Donnerstag, den 22. März, im Bundestag debattiert wird. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, ihre bei der UN-Konferenz gegen Rassismus 2001 in Durban gemachten Zusagen endlich in die Tat umzusetzen.