Pressemitteilung: Der braune Fleck ist noch nicht weg!

Die Teilnahme von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an der Trauerfeier für Hans Filbinger „ist völlig unangebracht“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Es sei eine Sache, wenn seine Familie um ihn trauere – aber auf die Verfassung vereidigte Regierungsangehörige hätten an seinem Grab nichts zu suchen.

Jelpke fragt, was es aus Staatssicht zu betrauern gebe, „wenn einer stirbt, der buchstäblich bis zuletzt dem Nazi-Regime die Treue hielt“ und weist darauf hin, dass Filbinger als Staatsanwalt der Nazi-Marine Soldaten umbringen ließ, die nicht für das Dritte Reich kämpfen wollten. Filbingers Spruch „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“ müsste nach Ansicht Jelpkes dem Bundesinnenminister Schäuble und der an der Trauerfeier versammelten CDU-Prominenz sauer aufstoßen. Filbinger habe nie dazu lernen wollen. Das von ihm initiierte Studienzentrum Weikersheim sei vielmehr zum Thinktank geworden, das Rechtskonservative und Neonazis zusammenführe.

„Dass einer wie Filbinger in der Bundesrepublik derart hohe Ämter besetzen konnte, ist ein Schandfleck für dieses Land. Dass Schäuble um Filbinger trauert, zeigt: Der Fleck ist nicht weg!“ fasst Jelpke zusammen.

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