Unbeirrt treibt Bundesinnenminister Schäuble den Umbau des Rechtsstaates zu einem Sicherheitsstaat voran. Verfassungsrechtliche Schranken kennt er nicht – und wo es sie gibt, sollen sie per Grundgesetzänderung beseitigt werden.
Alle Maßnahmen der bisherigen Amtszeit des Innenministers und seine Pläne auf deutscher und europäischer Ebene zielen vor allem auf eins: die Sicherheitsbehörden sollen möglichst umfassend Zugriff auf die Daten der Bürger erhalten. Der kleinste Verdacht soll ausreichen, eine umfassende Überwachungsmaschinerie in Gang zu setzen – Zugriff auf Kontodaten, Internet- und Telefonverbindungen, Telefonüberwachung, staatliche Hack-Angriffe auf private PCs, nachrichtendienstliche Durchleuchtung des privaten und beruflichen Umfelds.
Geplant ist ein Sicherheitsstaat, der mit präventiven Befugnissen Straftaten verhindern soll, bevor sie geschehen – der Rechtsstaat wird auf den Kopf gestellt. Alle Bürgerinnen und Bürger werden als potentielle Sicherheitsrisiken betrachtet.
Wie dies vor Anschlägen schützen soll, kann der Innenminister selbst nicht sagen. Dies gilt erst recht für den geforderten Bundeswehreinsatz im Innern. Den Beweis für die Notwendigkeit all dieser Maßnahmen bleibt Schäuble schuldig.