Weiß der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann eigentlich, was er für einen mörderischen Unsinn daherredet, wenn er fordert: „Was im Ausland für die Bundeswehr möglich ist, muss auch im eigenen Land möglich sein“? Will er denn, dass beim nächsten Mal die Protestcamps nicht nur fotografiert, sondern mit Bombenteppichen überzogen werden? Im Klartext läuft diese Forderung darauf hinaus, im Inland nach militärischer Logik das Kriegsrecht verhängen zu können.
Es ist bezeichnend, dass sich die Unionspolitiker gar nicht mit sachlichen Erwägungen befassen. Dass die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet ist, dass die Rechtslage für Objektschutz im Inland grundsätzlich anders aussieht als in Kriegsgebieten – das kümmert diese Möchtegernfeldherrn gar nicht.
Die Union treibt ein gefährliches Spiel mit der Verfassung. Militär und Polizei müssen voneinander getrennt bleiben. Diese Trennung ist für die Demokratie genauso wichtig wie die Trennung von Polizei und Geheimdiensten und die Gewaltenteilung. Wird sie abgeschafft, bleiben die Grundrechte auf der Strecke.