Der Rückgang der Zahlen ist ein sehr zweifelhafter Erfolg der europäischen Flüchtlingsabwehr. Er bedeutet, dass immer weniger Menschen überhaupt noch versuchen, in die EU zu gelangen, darunter auch viele politische Flüchtlinge. Wenn sie den gefährlichen Weg über das Mittelmeer oder den Atlantik geschafft haben, werden sie gleich wieder abgeschoben. Spanien und die EU verletzen so systematisch das Gebot der Nicht-Zurückweisung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).
Ziel der Abschiebungen sind Länder wie Marokko oder Mauretanien, in denen Flüchtlinge keinen Schutz erhalten. Ganz im Gegenteil müssen sie dort schwere Menschenrechtsverletzungen fürchten. Schon mehrmals sind Fälle öffentlich geworden, in denen Flüchtlinge von der marokkanischen Polizei in der Wüste an der Grenze zu Algerien ausgesetzt wurden.
Die Bundesrepublik beteiligt sich an dieser Flüchtlingsabwehr mit Geld und Ressourcen. Zwei der drei Hubschrauber, mit denen die Grenzschutzagentur FRONTEX das Meer nach Bootsflüchtlingen absucht, stammen von der Bundespolizei. Sie stellt auch das Personal dafür zur Verfügung.
Statt noch mehr Geld in die Perfektionierung der Grenzabschottung zu investieren, sollten die EU-Staaten für einen menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen sorgen. Die anstehende Harmonisierung des Asylrechts in der EU könnte eine Chance dafür sein.