„Die Bundesregierung hält an ihrer Unterstützung der EU-Polizeimission in der Ukraine fest, obwohl vor wenigen Tagen der Vizekommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, Wadim Trojan, zum neuen Chef der Kiewer Miliz ernannt wurde“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. Das Asow-Bataillon ist bekannt dafür, dass seine Mitglieder gerne mit Hakenkreuzen und SS-Runen posieren. Jelpke weiter:
„Das ukrainische Innenministerium hat die Polizeitruppe der Hauptstadt in die Hände eines Faschisten gelegt. ‚Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass sich durch die Ernennung der Bedarf der Ukraine an einer umfassenden zivilen Sicherheitssektorreform verringert‘, heißt es nichtsdestotrotz in ihrer Antwort. Das bedeutet: Deutsche Polizisten sollen daran mitwirken, eine von einem Rechtsextremen angeführte Polizeitruppe auszubilden.
Das hat es meines Wissens seit der Ausbildung ukrainischer Hilfspolizeibataillone durch deutsche Uniformierte während des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht hinnehmbar und straft alle Behauptungen Lügen, es ginge der Bundesregierung um die Sicherstellung rechtstaatlicher Zustände in der Ukraine. Es geht ihr offenkundig nur um die Aufrüstung Kiews, auch unter rechtsextremem Kommando. Die EU-Mission muss sofort gestoppt werden.“
Die Antwort der Bundesregierung kann hier heruntergeladen werden.