Die Europäische Union hat eine Mission zur Reform des Sicherheitssektors in der Ukraine gestartet. Davon profitieren auch faschistische Milizen sowie die Kiewer Miliz, die derzeit von einem früheren Kommandanten des faschistischen Asow-Bataillons kommandiert wird. DIE LINKE verlangt in einem Antrag den Stopp der Mission.
Dem Namen nach geht es nur um den “zivilen” Sicherheitssektor, aber die Bundesregierung hat uns auf eine Kleine Anfrage hin schon bestätigt, dass sich die Mission “an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit” richte. Also profitieren auch Militär und Nationalgarde davon. Damit wird die Bundespolizei faktisch in einen Bürgerkrieg involviert.
Um das zu stoppen, hat DIE LINKE heute einen Antrag eingereicht. Wann der im Parlament debattiert wird, steht noch nicht fest.
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: 1803314_EU-Polizeimission Ukraine beenden