„Dass die Europäische Union jetzt sogar militärische Einsätze gegen Flüchtlingsboote erwägt, zeigt die ganze Scheinheiligkeit der offiziellen Trauerbekundungen über den hundertfachen Tod im Mittelmeer“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Durch die Verlautbarungen der EU-Verantwortlichen zieht sich eine abscheuliche Kriegsrhetorik. Das 10-Punkte-Programm, das die EU-Innenminister als Arbeitsgrundlage abgesegnet haben, fordert, sich von der Militärmission Atalanta, die vor Somalia Jagd auf Piraten macht, ‚inspirieren‘ zu lassen. Das Mandat von Atalanta erlaubt unter anderem die Zerstörung mutmaßlicher Piratenschiffe sowohl auf See als auch an Land. Dementsprechend will die EU nun auch Flüchtlingsboote bereits an der afrikanischen Küste zerstören.
So sieht also die Antwort der EU auf das Flüchtlingselend aus. Dieser Krieg, der sich vorgeblich gegen Schleuser richtet, wird ein Krieg gegen Flüchtlinge werden. Denn die Schleuser sind schließlich nur ein hausgemachtes Produkt der EU: Würde sie Flüchtlingen endlich die Möglichkeit eines legalen Zugangs zum europäischen Asylrecht einräumen, wären diese gar nicht erst auf Schleuser angewiesen.
Es ist erbärmlich, dass die EU im vorigen Jahr zu geizig war, das Rettungsprogram Mare Nostrum fortzuführen, aber jetzt genügend Geld für einen Militäreinsatz übrig hat.
Wenn die EU ihre nun verstärkt ausgedrückten Trauerbekundungen wirklich ernst meint, muss sie auch entsprechend handeln: Nicht Kriegsschiffe an die afrikanische Küste schicken, sondern Fähren, um die Flüchtlinge nach Europa zu bringen, damit sie dort ohne Lebensgefahr ihre Fluchtgründe vorbringen können.“