„Seit Beginn der FRONTEX-Mission „Triton“ im November 2014 bis Ende April 2015 waren zivile Handelsschiffe in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste an der Rettung von insgesamt 18.963 Menschen in Seenot beteiligt. Schiffe der FRONTEX-Operation „Triton“ waren hingegen nur bei der Rettung von 1.710 Menschen zugegen. Bei allen Rettungsaktionen vor der libyschen Küste waren Handelsschiffe beteiligt, in einem Drittel der Fälle (34%) retteten sie alleine, in 57% der Fälle gemeinsam mit nationalen Booten der Küstenwache oder Marine und nur in 9% der Fälle mit Unterstützung von FRONTEX-Schiffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE „Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung“ (BT-Drs. 18/4780). Jelpke weiter:
„Die Zahlen belegen eindrücklich, wie dringend und überfällig die Mandatserweiterung von FRONTEX zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bis hin an die libyschen Küstengewässer ist. Die Entscheidung, die Rettungsoperation „mare nostrum“ einzustellen, war unverantwortlich und hat schon viel zu viele Menschenleben gekostet. Hierfür tragen die EU und insbesondere auch Deutschland die Verantwortung. Genauso unverantwortlich ist es nun, die Seenotrettung vor allem den zivilen Handelsschiffen zu überlassen. Diese sind für die Rettung von oft Hunderten von Menschen nicht ausgestattet, ökonomische Zwänge üben zudem einen indirekten Druck auf die Reedereien aus, im Zweifelsfall einer Seenotrettung aus dem Wege zu gehen. Erforderlich ist deshalb die unverzügliche Bereitstellung einer effektiven Seenotrettung in EU-Verantwortung. Dies kann so aber nicht unter dem derzeitigen FRONTEX-Mandat laufen, welches als zentrales Ziel gerade nicht die Rettung von Menschenleben, sondern nur die möglichst effektive Grenzsicherung hat.
Schutzsuchende sind angesichts der Abschottungspolitik der EU weiterhin gezwungen, sich auf gefährliche Fluchtwege und in die Hände von Schleusern zu begeben. Asylsuchende müssen die Möglichkeit der legalen und sicheren Einreise in die EU erhalten, nur so kann auch den Schleusern die Geschäftsgrundlage entzogen werden.“
Kleine Anfrage „Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung“ Drs. 18/4780
Antwort auf die Kleine Anfrage “ Zivile Handelsschiffe und die Seenotrettung“ Drs. 18/4780