Das Collegium Humanum in Vlotho ist seit Jahren DAS Zentrum der Holocaustleugner in Deutschland. Hier finden regelmäßig rechtsextremistische Schulungen und Veranstaltungen für Jung- und Altnazis statt. Es ist ein Skandal, wenn das Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich seit Jahren diese Aktivitäten nicht nur duldet, sondern auch noch durch Gemeinnützigkeit staatlich subventioniert. Das hieße Antisemitismus und Holocaustleugnung auf Staatskosten.
Der Beweis dafür, dass der rechtsextreme Verein den Status der Gemeinnützigkeit genießt, musste erst von einem engagierten Journalisten erbracht werden. Die Bundesregierung hat sich dagegen stets geweigert oder als unfähig erwiesen, auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE entsprechende Erkenntnisse über das Collegium vorzulegen.
Die Bundesregierung und die Landesregierung von NRW müssen nun öffentlich erklären, warum sie bislang nicht in der Lage waren, die staatliche Förderung dieser ganz offensichtlich verfassungswidrigen Institution zu beenden.
Ich erinnere daran, dass der Bundestag bereits vor fast sieben Jahren, im März 2001, beschlossen hat, rechtsextremen Vereinen keine Gemeinnützigkeit zu gewähren. Die Innenministerkonferenz hat dies vor kurzem bestätigt.
Doch wo bleiben die Taten? Solange solche Beschlüsse nichts sind als heiße Luft, wird der Kampf gegen Rechts nicht vorankommen.
Die Fraktion DIE LINKE hat heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Aufklärung über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz und die bisher aufgrund des Bundestagsbeschlusses von 2001 getroffenen Maßnahmen gegen rechtsextreme Vereine zu bekommen.