„An Belegen für die rechte Terrorwelle mangelt es nicht, aber bei der Analyse müssen die Sicherheitsbehörden dringend nachlegen. Bisher haben wir viele Zahlen, aber wenig Erkenntnisse“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, die sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/6424) mitteilte. Jelpke weiter:
„Die Zahl rechtsextremer Straftaten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften hat sich vom zweiten zum dritten Quartal 2015 von 136 auf 274 verdoppelt. Gemeingefährliche Taten wie Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge und Körperverletzungen haben gar um das Dreifache zugenommen. Das verdeutlicht die hohe Gewaltbereitschaft der Täter, die nicht davor zurückschrecken, wehrlose und schutzbedürftige Menschen zu töten.
Proteste gegen Flüchtlinge werden von den Nazis inzwischen als Mobilisierungsthema Nr. 1 genutzt: 5.800 Teilnehmer an Nazidemos gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal zu verzeichnen, im zweiten Quartal waren es nur 880.
Bei all diesen Zahlen vernachlässigt die Bundesregierung aber deren Auswertung. Trotz unserer detaillierten Fragen war die Bundesregierung nicht in der Lage, differenzierte Aussagen zu den Tatverdächtigen zu liefern. Es gibt keine Aufschlüsselung der Brandanschläge nach bewohnten und unbewohnten Einrichtungen, keine Nachvollziehbarkeit, wie viele dieser Taten als rechts motiviert eingestuft werden. Um der Gefahr von Rechts etwas entgegen zu setzen, braucht es aber eine vernünftige Analyse. Eine wissenschaftliche Beobachtungsstelle, wie sie von der LINKEN gefordert wird, könnte das allemal besser als Verfassungsschutz und BKA.“
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage: KA 18_6424 Übergriffe Flüchtlingsheime III 2015