„Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingshilfe komplett den Überblick verloren – und dennoch scheint ihre Antwort auf das selbstverschuldete Chaos nur zu sein, das Asylrecht immer weiter zu beschneiden und die Flüchtlingsaufnahme einzuschränken. Man muss sich wirklich fragen, ob es hier um konstruktive Lösungen oder nur um schiere Flüchtlingsabwehr geht, “ äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingsdebatte. Jelpke weiter:
„Man könnte meinen, gerade die Unionsparteien nutzen die derzeitige Situation, um einen Ausbau der Abschottungspolitik zu betreiben, der auch nach der sogenannten Flüchtlingskrise nicht mehr ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann. Forderungen nach einem subsidiären Schutzstatus für syrische Flüchtlinge, Aussetzung des Familiennachzuges oder überhaupt nach einer Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme sprechen ganz klar die Sprache der Abschottung. Flüchtlings- und Asylpolitik sollte aber die menschenwürdige Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen im Fokus haben – all diese Aspekte kommen in der aktuellen Debatte kaum vor. Während die ehrenamtlichen Helfer und Nichtregierungsorganisationen wichtige und konstruktive Arbeit in den Ländern und Kommunen leisten, verlieren sich die politisch Verantwortlichen in Spiegelfechtereien.“