Unionspolitiker erwecken den Eindruck, man müsse der Jugendkriminalität vor allem mit Gesetzesverschärfungen beikommen. Bei der Auswahl der einzelnen Maßnahmen herrscht völlige Beliebigkeit, die Liste reicht vom Fahrverbot bis zur 15jährigen Haftstrafe. Noch problematischer ist, dass die Minister Jugendkriminalität als ethnisches Problem betrachten.
Dass sie sich dabei in Gegensatz bringen zu praktisch allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, stört die Innenminister nicht. Und dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble diese Sicht der Dinge teilt, liegt in der Konsequenz seines latenten Hangs zu mehr Repression und Überwachung.
Es ist purer Populismus, wenn die Innenminister suggerieren, Strafverschärfungen würden die Kriminalität senken. Jeder, der Sachverstand in der Kriminologie und der Sozialwissenschaft hat, sagt: Wir müssen die Bildungschancen verbessern, wir müssen Integration fördern, wir müssen die Verarmung breiter Bevölkerungskreise aufhalten. Dieser Forderung schließt sich DIE LINKE an. Außerdem müssen die Arbeitsbedingen der Justiz verbessert werden – was gerade in Hessen bislang sträflich vernachlässigt wurde.