„Der Staat ist offensichtlich sowohl mit dem Schutz von Frauen als auch mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden überfordert. Dieses Staatsversagen versucht man nun mit populistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Forderungen nach Verschärfungen des Asyl- und Strafrechts zu überspielen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Strafrechtsverschärfungen und mehr Abschiebungen. Jelpke weiter:
„Es ist einfach nur ekelhaft, wie derzeit unter dem Deckmantel einer Schutzpflicht gegenüber den Bürgern massive Hetze gegen Flüchtlinge betrieben wird. Während noch völlig unklar ist, durch wen die Übergriffe in Köln verübt wurden, nehmen Politiker aus den Reihen der Unionsparteien und der SPD die Vorfälle in Köln zum Anlass, um ihre Anti-Asyl-Politik voranzutreiben und Flüchtlinge pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Vizekanzler Gabriel hat nun mit seinen Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen zur Steigerung der Abschiebequote den Vogel abgeschossen und stellt dabei selbst die Hardliner aus den Unionsparteien in den Schatten. Nach seinem Willen sollen verurteilte Asylsuchende zukünftig am besten direkt in die Folterknäste ihrer Herkunftsländer abgeschoben werden – eine Forderung, die sowohl rechtsstaatliche als auch menschenrechtspolitische Grundsätze mit Füßen tritt. Wir brauchen eine gesellschaftspolitische, konstruktive Debatte zum Schutz von Frauen vor Gewaltdelikten. Die Polizei muss ihr Versagen in der Silvesternacht analysieren und Konsequenzen daraus ziehen. Denn eines ist klar: Durch strafrechtliche und asylrechtliche Verschärfungen wird niemand besser geschützt. Die aktuellen Forderungen haben nichts mit der dringend notwendigen Debatte um den Schutz von Frauen zu tun, sondern sind auf die Erweiterung der Abschiebemöglichkeiten gerichtet.“