„Die Bundesregierung ignoriert die Verarmung Zehntausender Überlebender des NS-Terrors und stiehlt sich damit aus ihrer historischen Verantwortung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur sozialen Situation von NS-Opfern (Drs. 18/8307). Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung brüstet sich mit bisherigen Zahlungen und tut gerade so, als habe sie ihre Pflicht schon längst übererfüllt. Damit stempelt sie NS-Opfer, die über ihre Verarmung im Alter klagen, faktisch als lästige Störenfriede ab.
Zur Lage der Überlebenden im Ausland gibt sie lediglich zu Protokoll, darüber ‚keine Informationen‘ zu haben – dabei würde ein Anruf etwa bei der Jewish Claims Conference genügen, die schon vor drei Jahren ausführte, dass ein Viertel der überlebenden Holocaust-Opfer in Nordamerika bedürftig sind. Die Bundesregierung hat am Problem der Verarmung vieler Überlebender offenbar überhaupt kein Interesse.
Einfach nur zynisch und geschichtsvergessen sind die Ausführungen zur Opfergruppe der Sinti und Roma. Die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, diese seien entschädigungsrechtlich „wie alle anderen Verfolgten behandelt worden.“ Die Bundesregierung leugnet damit den Antiziganismus, dem die Überlebenden auch nach dem Krieg ausgesetzt waren. Behörden und Gerichte hatten ihnen den Opferstatus abgesprochen und die Vorurteile der Nazis praktisch wortgleich übernommen. Erst vor wenigen Monaten hat dies der Bundesgerichtshof auch ausdrücklich zugegeben. Die Opferentschädigung wird den Betroffenen dennoch verweigert.
Besonders in Osteuropa leben Roma, die den Naziterror überlebt haben, heute in bitterster Armut. Bis auf ganz wenige Ausnahmen erhalten sie keinerlei Entschädigungszahlungen aus Deutschland, obwohl ihr Verfolgungsschicksal nicht weniger mörderisch war als das der jüdischen Bevölkerung. Sie dürfen auch nicht bei der Entschädigung ausgegrenzt werden. Die Bundesregierung muss dringend wenigstens humanitäre Mittel für diese Opfergruppe bereitstellen.“