„Für die Behauptung, dass viele Einreisende sich mit gefälschten Papieren als syrische Flüchtlinge ausgeben, gibt es keinerlei Belege. Im Gegenteil: Von 76.393 überprüften Dokumenten syrischer Asylsuchender wurden gerade einmal 324 – also 0,4 Prozent – beanstandet. 99,4 Prozent blieben hingegen ohne jegliche Beanstandung. Dabei sind beanstandete Papiere nicht gleich gefälschte Papiere, denn schon ein Zahlendreher oder ein falsch geschriebener Name im Pass können Grund zur Beanstandung sein“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Asylstatistik im 1 Quartal 2016. Jelpke weiter:
„Auch die ständigen polemischen Forderungen nach mehr Abschiebungen entpuppen sich als völlig unbegründet. Die Ausreisezahlen der Bundesländer Thüringen und Brandenburg liegen über dem Bundesdurchschnitt, obwohl aus diesen Ländern sehr viel weniger abgeschoben und mehr auf das Mittel der freiwilligen Ausreise gesetzt wird. Anstatt Ressentiments gegen Flüchtlinge weiter zu schüren und damit AfD und Co den Rücken zu stärken, sollte sich die Bundesregierung endlich einmal um faire und zügige Asylverfahren bemühen.
Die meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben ein Recht auf Schutz. Im ersten Quartal 2016 haben sich 71 Prozent der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüften Asylanträge als berechtigt erwiesen und zu einem Schutzstatus geführt.
Fast 97.000 Asylsuchende warten jedoch bereits seit über einem Jahr auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, 28.500 davon sogar schon seit mehr als zwei Jahren. Diese Verfahrensdauern sind für die Betroffenen unzumutbar und verstoßen darüber hinaus gegen die EU-Verfahrensrichtlinie, sofern eine Verfahrensdauer von 18 Monaten überschritten ist. Viele Flüchtlinge mussten ihre Angehörigen in den Herkunftsländern zurücklassen. Sie hofften darauf, ihre Familien nachholen zu können. Weil die Asylverfahren oft monatelang dauern und der Familiennachzug nach Anerkennung nochmals mit langen Wartezeiten verbunden ist, geben jedoch viele auf. Aus Resignation und Verzweiflung heraus wollen sie noch während des laufenden Asylverfahrens wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren, um dort ihren Familien beistehen zu können. Sie begeben sich notgedrungen zurück in die Gefahr, vor der sie geflohen sind.
Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, alles zu tun, um die Asylverfahren wirksam zu beschleunigen. Der laufende Personalaufbau im BAMF und die getroffenen Beschleunigungsmaßnahmen reichen hierbei offenkundig nicht aus. Statt permanenter Verschärfungen der Gesetze brauchen wir effektive Strukturen zur Gewährleistung von Schutz und möglichst frühe Integrationsmaßnahmen.“
KA 18_8038 Asylstatistik I 2016 – Teil 1