Heute wurde durch eine Vielzahl deutscher Politiker, Juristen, Wissenschaftler und Künstler bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere für Kriegsverbrechen verantwortliche türkische Politiker und Militärs nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingereicht.
Ich befasse mich seit Jahrzehnten mit der Lage der Kurden und kenne die meisten Städte, in denen jetzt erneut von der türkischen Armee Massaker an Zivilisten begangenen und Häuser durch Panzer und Artillerie zerstört werden, durch zahlreiche Besuche. Von daher ist es mir ein politisches wie ein persönliches Anliegen, dass Erdogan und die anderen politisch und militärischen Verantwortlichen für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich unterstütze diese Strafanzeige, weil Erdogan zu einem Zeitpunkt kontra gegeben werden muss, an dem von der Bundesregierung aufgrund des schmutzigen Flüchtlingsdeals kaum ein Wort der Kritik an den schwere Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu vernehmen ist.
Ich mache mir erst mal keine Illusionen, dass beim nächsten Staatsbesuch von Erdogan in Deutschland bereits die Handschellen zuschnappen werden. Denn die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will. Daher ist öffentlicher und medialer Druck notwendig um hier eine konsequente Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches auch gegen Politiker einer mit der Bundesrepublik verbündeten Regierung durchzusetzen.
Wenn es mit dieser Anzeige gelingt, das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Bundesregierung über die Kriegsverbrechen des Erdogan-Regimes in der Türkei zu schärfen, so dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird, wäre auch schon ein Ziel erreicht.
Die Anzeige kann hier eingesehen werden: http://www.mafdad.org/de/strafanzeige-gegen-recep-tayip-erdogan-u-a-nach-dem-volkerstrafgesetzbuch-wegen-kriegsverbrechen-und-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/