„Die Unfähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylanträge zügig zu bearbeiten, tritt immer deutlicher zutage. Eine wachsende Zahl von Asylsuchenden muss immer länger warten, bis über ihre Anträge entschieden wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Derzufolge hat sich Bearbeitungsdauer der Anträge auf 7,3 Monate erhöht, nachdem es vor einem halben Jahr noch 5,1 Monate waren. Jelpke weiter:
„Schutzsuchende aus Somalia müssen mittlerweile im Schnitt 21,9 Monate warten, Pakistaner 20,5 Monate. Insgesamt hat sich die Zahl jener, die seit über 18 Monaten auf einen Bescheid warten, im zweiten Quartal von 55.341 auf 60.291 erhöht. Darunter sind Tausende Antragsteller aus Ländern mit hohen Anerkennungsraten wie etwa Afghanistan und Eritrea. Es ist aktive Integrationsverweigerung seitens des Bundesamtes, diese Menschen einfach auf der Wartebank schmoren zu lassen.
Regelrecht tragisch ist aus meiner Sicht, dass sich die Bearbeitung der Anträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf jetzt über 10 Monate erhöht hat. Vor einem halben Jahr waren es noch sechs Monate. Etliche von diesen Kindern und Jugendlichen sind von ihrer Flucht mutmaßlich stark traumatisiert und brauchen rasch Sicherheit über ihren Verbleib in Deutschland.
Die Unfähigkeit des Bundesamtes ist nicht einfach nur der hohen Zahl von Antragstellern geschuldet. Wenn trotz Tausender Neueinstellungen die Bearbeitung der Anträge immer länger dauert, läuft strukturell etwas schief. Zum Teil ist das Chaos hausgemacht, weil die vereinfachten schriftlichen Anerkennungsverfahren etwa für syrische Flüchtlinge, die nur wenige Tage gedauert haben, zurückgefahren werden. Stattdessen gibt es fast nur noch mündliche Anhörungen, die länger dauern. Und dabei wird immer häufiger nur der sogenannte subsidiäre Schutz erteilt. Im ersten Quartal des Jahres betraf dies mit 1335 Personen weniger als ein Prozent der Antragsteller, jetzt sind es fast 22.000 bzw. 16,5 Prozent. Besonders stark davon betroffen sind Syrer. Da sich an der Lage in ihren Herkunftsländern nichts geändert hat, gibt es für diesen Wandel in der Anerkennungspraxis nur eine Erklärung: Es geht darum, die Vorgabe des Asylpakets 2 umzusetzen und den Familiennachzug zu unterbinden. Dieser ist für subsidiär Schutzberechtigte bis März 2018 ausgesetzt. Ich halte das für eine familienfeindliche Schikane.
Es muss jetzt dringend Abhilfe geschaffen werden. Dazu gibt es konkrete Vorschläge der Linksfraktion:
Es müssen für Antragsteller aus Ländern mit Schutzquoten von über 90 Prozent wieder schriftliche Verfahren durchgeführt werden. Der zeitraubende und für die Betroffenen schikanöse Unsinn mit den Dublin-Verfahren muss aufhören. Und Antragsteller, die seit über einem Jahr auf einen Bescheid warten, sollten anerkannt werden.“
Anbei noch ein Vermerk mit ausgewählten Zahlen. KA 18_9146 Asylstatistik II 2016 Vermerk
Die Antwort der Bundesregierung: KA 18_9146 Asylstatistik II 2016