„Gestern warnte die Ostbeauftragte der Bundesregierung vor einem sich verfestigenden Rassismus in der Gesellschaft; heute gießt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt Öl ins Feuer, indem er Anwälte und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl als Teil einer ‚Abschiebeverhinderungsindustrie‘ diffamiert. Das ist widerlich und für einen Polizisten, der für Sicherheit im Land sorgen soll, inakzeptabel. Denn genau so werden Vorurteile, rechte Gedanken und Parteien gestärkt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den Äußerungen des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Die Abgeordnete weiter:
„Seit Jahren ist aufgrund regelmäßiger Anfragen der Linksfraktion bekannt, wie viele Geflüchtete in Deutschland mit welchem Status leben. Dass auch viele abgelehnte Asylsuchende gute Gründe für einen Verbleib in Deutschland haben können und später eine befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, ist deshalb nichts Neues. Zum Beispiel können humanitäre oder medizinische Abschiebungshindernisse vorliegen. Unter den Abgelehnten sind auch Geflüchtete aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder den Irak, die aus guten Gründen nicht abgeschoben werden. Nicht wenige Ablehnungen werden durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Das zu skandalisieren zeigt, wie verroht und vergiftet die Asyldebatte mittlerweile geführt wird.
Die Zahl der Abschiebungen und der so genannten freiwilligen Ausreisen ist in diesem und im letzten Jahr enorm gestiegen. Gesetzlich wurde eine Pflicht zu unangekündigten Überraschungsabschiebungen verankert, viele Krankheiten und psychologische Stellungnahmen dürfen gar nicht mehr berücksichtigt werden. Wer vor diesem Hintergrund öffentlich den Eindruck erweckt, Geflüchtete würden dem Staat „auf der Nase herumtanzen“ – so der Vize-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) – oder es gäbe Organisationen, die gezielt Abschiebungen verhinderten, ist Biedermann und Brandstifter zugleich.“
und zum Vergleich die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2015“ (Bt-Drs.: 18/5862) mit Zahlen von vor dem „Sommer der Migration“