„Natürlich kommt man zu kürzeren Asylbearbeitungszeiten, wenn man sich nur die Verfahren anschaut, in denen es gut läuft. Aber das ist unredlich. Bei seiner heutigen Erfolgsmeldung ignoriert BAMF-Chef Weise einfach alle Verfahren, die schon länger andauern. Und er unterschlägt, dass zu den offiziellen Zahlen noch die lange Wartezeit hinzugerechnet werden muss, bis überhaupt ein Asylantrag gestellt werden kann – im ersten Halbjahr waren das etwa fünf Monate“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Aussage Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Frank-Jürgen Weise über angeblich deutlich gesenkte Bearbeitungszeiten von Asylanträgen. Die Abgeordnete weiter:
„Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer betrug laut Informationen der Bundesregierung im zweiten Quartal 7,3 Monate, im ersten waren es sechs Monate (1809415, Frage 4). Wenn BAMF-Chef Weise jetzt von zwei Monaten für das Gesamtjahr 2016 spricht, ist das völlig unglaubwürdig. Altverfahren wurden dabei offenbar ebenso wenig berücksichtigt wie die lange Wartezeit vor der Asylantragstellung. Nach Angaben der Bundesregierung lag diese im ersten Halbjahr 2016 bei 5,1, im Juli 2016 sogar bei 7,3 Monaten. Auch der Berg von weit über einer halben Million unerledigter Anträge ist sicherlich kein Grund für Erfolgsmeldungen.
Ein wirklicher Skandal ist die große Zahl der Flüchtlinge, die nur einen subsidiären Schutzstatus erhalten haben – und die deshalb ihre engsten Familienangehörigen bis März 2018 nicht nachholen dürfen. Bis zur gesetzlichen Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe war das in der Asylpraxis praktisch ohne jede Bedeutung – jetzt aber fällt beinahe jede zweite inhaltliche Entscheidung so aus. Das folgt einer gezielten Strategie der Entrechtung und Abschreckung und ist menschenrechtswidrig.“
Antwort des Bundesinnenministeriums auf Schriftliche Frage 8/218 SF218_Dauer Einreise_Entscheidung_Jelpke
Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage zu MARIS 20161006 Antwort auf Nachfrage zu Maris – Schröder_web