„Das türkische Militär ist gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung in Bagdad in den Irak einmarschiert und gibt an, sich an der Offensive auf Mosul zu beteiligen. Die Bundesregierung verharmlost diese völkerrechtswidrige Präsenz der Türkei im Irak und verschließt damit beide Augen davor, dass hier neue Fluchtursachen geschaffen werden“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum völkerrechtswidrigen Einsatz der türkischen Armee im Irak.
„Die Türkei befindet sich entgegen dem ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung im Land. Anstatt diesen völkerrechtswidrigen Einmarsch mit klaren Worten zu verurteilen, referiert die Bundesregierung die türkische Sicht der Dinge, die von einer `Einladung´ der irakischen Regierung redet, und spricht von „Irritationen“ zwischen den beiden Ländern. Damit verharmlost die Bundesregierung einen völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch als scheinbares Missverständnis.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Souveränität des Iraks offen in Frage gestellt und gleichzeitig die fortwährende Präsenz türkischer Truppen auch entgegen der klaren Willensbekundung der irakischen Regierung angekündigt, ja diese Truppen sogar noch verstärkt. Diese Politik ist hochgefährlich, denn die Türkei provoziert mit ihren Großmachtambitionen einen weiteren Krieg im Irak, der Millionen weitere Menschen in die Flucht treiben wird. Dieses Hasardspiel der türkischen Regierung sollte schon Grund genug sein, Erdogan endlich die Gefolgschaft aufzukündigen und den Flüchtlingsdeal zu beenden.“
Die Antwort der Bundesregierung kann hier eingesehen werden: