„Mit den Festnahmen der HDP Parlamentarier hat das Erdogan-Regime endgültig die Maske fallen lassen und sich als offene Diktatur gezeigt. Das beredte Schweigen der Bundesregierung, die sich im besten Falle zu zahnlosen Protestnoten genötigt sieht, bestärkt das Abgleiten der Türkei in Faschismus und Bürgerkrieg“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Festnahme der Vorsitzenden der HDP Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtash, sowie neun weiterer Parlamentarier der HDP.
„Menschenrechte werden den politischen Interessen des Türkei-Deals geopfert. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich die Kungelei mit den verbrecherischen türkischen Staatseliten zu beenden. Viel zu lange schon hat die Bundesregierung beide Augen zugedrückt, ja sogar immer weiter Waffen an die Türkei verkauft, als das türkische Regime Städte in der kurdischen Region dem Erdboden gleich machte, hunderte Zivilisten tötete und zehntausende Inhaftieren ließ. Auch deswegen ist die Bundesregierung mitverantwortlich für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei.“