Mit ihrer harten Haltung verhindern die Innenminister auch, dass geduldete Staatsangehörige aus Sri Lanka eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Sie behaupten, ein Abschiebestopp führe zu erhöhten Zahlen bei der Einreise von srilankischen Flüchtlingen. Generell kann das kein Argument gegen einen Abschiebestopp sein. Davon abgesehen, trifft es hier aber auch nicht zu. Nach der Verhängung eines Abschiebestopps in den Niederlanden vor einem Jahr ist die Zahl der Asylanträge von srilankischen Staatsangehörigen dort gleich geblieben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von mir hervor.
Ich fordere die Innenminister auf, ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen und einen Abschiebestopp sowie großzügige Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge aus Sri Lanka zu erlassen! Dem Bundestag liegt ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE. vor, der diese Forderung stützt (Bt-Drs 16/4203).
Unten finden Sie die Antwort auf die Schriftliche Frage: