Zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus fordere ich die Bundesregierung auf,
endlich mit allen gebotenen Mitteln gegen die Umtriebe faschistischer Parteien,
Vereine und Kameradschaften vorzugehen. Es ist ein Skandal, dass 61 Jahre nach
der Zerschlagung des Faschismus immer noch Nazi-Organisationen geduldet
werden.
Organisationen, die in der Tradition der NSDAP oder der SA stehen, müssen nicht
mehr verboten werden – sie sind es bereits. Es gilt, diese Verbote auch gegenüber
Nachfolge- und Ersatzorganisationen durchzusetzen. Ein energisches Vorgehen
gegen die rund 200 Kameradschaften, die bundesweit als rechte Schlägertruppen
tätig sind, ist unerlässlich.
Zur Klarstellung dieser Sachlage schlage ich konkret vor, in das Grundgesetz eine
antifaschistische Klausel einzubringen. So könnte Artikel 26,1 des Grundgesetzes
nicht nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern auch jegliche Handlungen,
die nationalsozialistisches Gedankengut wieder beleben wollen, als
verfassungswidrig bezeichnen. Damit wäre der antifaschistische Charakter des
Grundgesetzes bestätigt und verdeutlicht, dass neofaschistische Organisationen
keinerlei Legitimität besitzen.
Angesichts der Radikalisierung der NPD sollte die Bundesregierung auch die
Einleitung eines erneuten Verbotsverfahrens prüfen – vorausgesetzt, der
Verfassungsschutz stellt nicht länger die Hauptpersonalressource der NPD.
Wie sehr die Bundesregierung im Kampf gegen Rechts versagt, stellt sie stets unter
Beweis, indem sie die reale Dimension des Problems klein redet. Jahr für Jahr
werden über 10.000 rechtsextreme Straftaten begangen – aber die Bundesregierung
will sich verstärkt der Bekämpfung des „Linksextremismus“ widmen. Der
Verfassungsschutz will die politischen Abteilungen zusammenlegen. Damit wird die
Gleichheit von Neofaschismus und angeblichem Linksextremismus suggeriert und
der Faschismus relativiert.
Antifaschismus beschränkt sich nicht auf Repression, sondern bezieht sich auf den
gesamten politischen Zusammenhang. Solange staatliche Politik Migranten zur
Gefahr erklärt, solange sie Arbeitslose als „Sozialschmarotzer“ diffamiert, solange
leistet sie braunem, sozialdarwinistischem Denken Vorschub. Antifaschismus ist
dagegen ein Kampf für mehr Demokratie und für mehr soziale Rechte.
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