„Die Bundesregierung entschuldigt es mit einem redaktionellen Versehen, den im Norden Syriens gegen den IS kämpfenden Volksverteidigungseinheiten YPG in einer Broschüre für Flüchtlingshelfer terroristische Mittel unterstellt zu haben. Das erscheint unglaubwürdig. Denn offenkundig hat sich die Bundesregierung mal wieder ohne Prüfung zum unkritischen Sprachrohr des Erdogan Regimes gemacht“, Kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur „Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ für Flüchtlingshelfer. Jelpke weiter:
„Geradezu bösartig erscheint die Behauptung, Linke würden Sachspenden sammeln und Fluchthilfekonvoys mit der Intention organisieren, so dem Staat Rassismus gegenüber Flüchtlingen nachweisen zu können. Denn diesen Nachweis liefern staatliche Behörden schon von alleine. Dass Linke es mit der vielgelobten Willkommenskultur im Unterschied zur heuchlerischen Politik der Bundesregierung tatsächlich ernst meinen und sich aus Überzeugung solidarisch mit Verfolgten zeigen, kommt den Schlapphüten vom Verfassungsschutz offenbar nicht in den Sinn.“
Die Antwort der Bundesregierung kann hier eingesehen werden: KA 18_10302