Der Bundeswehreinsatz im Inland ist immer noch nicht vom Tisch. Auch die heutige
Ministerbesprechung hat entsprechenden Plänen von Innenminister Schäuble und
Verteidigungsminister Jung keine Absage erteilt. Das ist umso bedauerlicher, als die
beiden Minister nichts Geringeres planen, als das eindeutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes vom Februar dieses Jahres zu umgehen.
Die beiden Minister haben in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, die
Trennung von Polizei und Militär aufheben zu wollen. Verteidigungsminister Jung
kündigte in der FAZ an, das Grundrecht auf Menschenwürde auszuhebeln, indem er
zivile Passagiermaschinen im Falle der Entführung zu „Feindflugzeugen“ erklärt,
gegen die das Kriegsrecht angewendet werden könne. Eine derartige
Uminterpretation des Verteidigungsbegriffes ist abenteuerlich.
Die SPD macht sich unglaubwürdig, wenn sie in der Presse ihren Widerstand gegen
solche Pläne äußert, aber zugleich nichts darüber verlauten lässt, was auf der
heutigen Ministerbesprechung konkret vereinbart wurde.
Ich fordere von der Bundesregierung, ihre Absichten offen darzulegen und nicht in
weiteren, konspirativen Gesprächsrunden den offenen Verfassungsbruch
vorzubereiten. Diese Forderung wird auch die kommende Sitzung des
Innenausschuss am Mittwoch beschäftigen.
Die Fraktion DIE LINKE wird am Montag, 22. Mai, eine öffentliche Anhörung zur
Militarisierung der Innenpolitik durchführen.
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