„Dass türkische Agenten hetzen, bedrohen und sogar in Europa Morde begehen, ist längst kein Geheimnis mehr. Die Geheimdienstkooperation mit dem türkischen Regime muss sofort beendet werden, denn sie dient nicht der Sicherheit sondern stellt eine massive Gefahr für türkische und kurdische Oppositionelle im Exil da“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Festnahme eines mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes in Hamburg. Die Abgeordnete weiter:
„Noch vor wenigen Tagen noch hat Bundeskanzlerin Merkel die Ausweitung der Antiterrorzusammenarbeit mit türkischen Behörden angekündigt. Angesichts der heutigen Festnahme eines mutmaßlichen türkischen Agenten, der kurdische Politiker in Deutschland ausgespäht haben soll, muss die Bundesregierung öffentlich machen, inwieweit deutsche Behörden dem türkischen Geheimdienst Daten über Oppositionelle weitergeben haben.
Ich möchte daran erinnern, dass ein türkischer Agent im Januar 2013 die drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Leyla Saylemez und Fidan Dogan in Paris ermordet hat. Kurdische Verbände wiesen zudem kürzlich daraufhin, dass sie ein Mordkomplott des türkischen Geheimdienstes gegen kurdische Politiker in Europa aufdecken konnten.“