„Die Bundesregierung zieht keinerlei Konsequenzen aus der aktuellen Lagebeurteilung des UNHCR zu Afghanistan und hält an Abschiebungen an den Hindukusch fest. Dabei beschreibt der UNHCR eindeutig die verschlechterte und instabile Sicherheitslage und zeigt deutlich, dass es keine sicheren Gebiete gibt, sondern landesweit eine Kriegsgefahr besteht. Nach diesem Bericht müsste Flüchtlingen aus Afghanistan zumindest ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt werden. Weitere Massenabschiebeaktion sind schlicht skandalös“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zum UNHCR-Papier zur Situation in Afghanistan. Jelpke weiter:
„Dem regierungsamtlichen Mantra, es seien Abschiebungen in angeblich ‚sichere Gebiete‘ in Afghanistan möglich, widerspricht der UNHCR klar und deutlich. Die Bundesregierung selbst hat den UNCHR um eine aktuelle Lageeinschätzung gebeten und gegenüber den Bundesländern erklärt, sie bei der Frage weiterer Abschiebungen zu berücksichtigen. Nun liegt dieser Bericht vor, und das Bundesinnenministerium pickt selektiv nur diejenigen Passagen heraus, in denen betont wird, dass es – selbstverständlich – immer Einzelfallprüfungen bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und drohender Gefahren geben muss. Das ist dreist und unverschämt.
Die Bundesländer müssen jetzt Abschiebestopps erlassen. Die Abschiebung in ein Kriegsgebiet wird nicht dadurch legitim, dass vor allem alleinstehende Männer diesen Gefahren ausgesetzt werden sollen.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage findet sich hier: SF 79 AFG